Steuerkonflikt Deutschland Schweiz – Anklagen gegen Steuerfahnder; Steuerabkommen

Die politischen Konflikte zwischen Deutschland und der Schweiz dauern jetzt schon Wochen oder sogar Monate an. Die Verhandlungen mit Deutschland geschehen unter einem angespannten Verhältnis. Noch dazu kommt, dass gegen drei deutsche Steuerfahnder Anklage erhoben wurde, was in Deutschland für Empörung sorgte. Doch nun zu dem Thema, dass ich eigentlich thematisieren möchte:

Deutschland wirft der Schweiz “Beihilfe zur Steuerhinterziehung” vor (also die Unterstützung von “Kriminellen”). Gleichzeitig haben sie Leute in ihren Reihen, die  sich illegal Daten zu/von Schweizer Banken beschaffen. Das sind also gewissermassen auch Kriminelle. Die drei Steuerfahnder wurden, wie schon gesagt, angezeigt. Die Schweizer Bundesanwaltschaft fahndet sogar nach ihnen, weil sie  der Wirtschaftsspionage und der Verletzung des Bankgeheimnisses verdächtigt sind. Im Moment sei der eine Angeklagte sogar mit dem Kauf von weiteren Datenpaketen beschäftigt.  Doch gibt es irgendeine Unterstützung aus unserem Nachbarland um die kriminellen Machenschaften dieser Steuerfahnder zu stoppen. NEIN. Den Deutschen muss doch diese paradoxe Situation auch klar sein. Das ist doch völlig wiedersprüchlich: Man setzt Kriminalität ein, um Kriminelle zu fassen.

Die Schweiz bemüht sich bei den Verhandlungen zu einem Steuerabkommen für eine Lösung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekennt sich sogar zum diesem Steuerabkommen mit der Schweiz. Er wirft Kritikern sogar Polemik vor. Für mich ist klar,für eine Kooperation zwischen den zwei Ländern benötigt man gegenseitige Unterstützung. Deutschland kann nicht nur Forderungen stellen und selbst nichts machen. In gewissem Masse wird die Kriminalität von Deutschland sogar unterstützen. Das ist doch genau das, was man verhindern will….

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Bankenstreit mit den USA

In allen Zeitungen (20 Minuten, Blick am Abend, NZZ,…), die man im Moment aufschlägt, geht es um den Bankenstreit mit den USA. Die Schweiz hat erneut Bankdaten an die USA geliefert. Dies ist eine Reaktion auf den Zusammenbruch der Privatbank Wegelin, der durch den Druck von den USA ausgelöst wurde. Es ist die Rede von bis zu 4`000`00 Daten. Die Banken wollten offenbar ohne irgendwelchen Rückhalt die Daten ins Ausland schicken, um sich vor Klagen oder sonstigen Problemen zu schützen. Da griff der Bundesrat ein und kam schlussendlich dazu, dass man einen Teil der Daten verschlüsselt schickt. Den Entschlüsselungscode werden die Vereinigten Staaten erst dann bekommen, wenn eine Lösung des Steuerstreits in Sicht sei. Finanzministerin Widmer Schlumpf, die wohl die Schlüsselperson im Kontakt mit den USA darstellt, will somit verhindern, dass eine weitere Bank so endet wie Wengli. Das ist mal ein kurzer Überblick über diesen Konflikt. Nun möchte ich euch meine Meinung zu ein paar Aussagen von Politikern präsentieren:

Christoph Darbellay (CVP) meint: Die Schweiz sei in einer Position der Schwäche, und daran seien die Banken schuld.

SVP-Generalsekretärin Silvia Bär sagt: «Die Schweiz hat sich in der Auseinandersetzung mit den USA zu verhalten wie in einem Wirtschaftskrieg, in dem man alle Register zieht, im Wissen, dass der Gegner dasselbe tut.

BankenterrorMit der Aussage von Christoph Darbellay stimme ich nicht ganz überein. Die USA wollen etwas von der Schweiz. Nicht umgekehrt. Es ist jedoch wichtig, dass der Schweizer-Bankenplatz aufrechterhalten werden kann und nicht noch weitere Banken zusammenbrechen. Jedoch ist es nicht der richtige Weg, wenn man immer nachgibt und wiedereinmal einen Schritt rückwärts macht. Hätten die Politiker (vor allem auch die Bundesräte) in der Vergangenheit ein wenig Rückgrad bewiesen, wäre die Schweiz wahrscheindlich überhaupt nicht in genau diese Lage gekommen. Es wär richtig gewesen, wenn man von Beginn an einfach mehr Stärke bewiesen hätte. Doch wenn unsere Politiker nach jedem kleinen Vorstoss vom Ausland nachgeben, wird die Schweizer-Politik im Ausland in einiger Zeit nur noch als Witz bekannt sein.

Die Stellungsnahme von Silivia Bär gefällt mir schon eher. Zu sagen, dass es ein Wirtschaftskrieg ist, ist vielleicht ein wenig übertrieben. Doch ist diese Einstellung die einzige, die Zukunft hat. Solange die Schweiz ihre Stärke nicht zeigt, werden immer wieder andere Leute oder Länder auf die Idee kommen, Druck auf die Schweiz auszuüben. Da man in der Schweiz ja fast schon routinemässig nachgibt.

Nun noch zum Verhalten der Banken. Dass sie die Daten einfach so, ohne jeglichen Bedingungen, ins Ausland liefern wollten, ist eine schwache Leistung. Man würde so die Schweizer-Wirtschaft und Politik nicht ernst nehmen. Für seine Handlungen, egal ob richtig oder falsch, sollte man gerade stehen. Es ist definitv nicht der richtige Weg, ohne unsere Regierung zu beachten, einen kompletten Rückzieher zu machen, nur um sich vor allfälligen Konsequenzen zu schützen.

Das Bankgeheimnis ist bald so löchrig wie schweizer Käse

Dieses Mal geht es um Geldwäscherei (Quelle). Soll die Schweiz neu nun Informationen der Meldestelle für Geldwäscherei (und Terrorismusfinanzierung) an ausländische Partnerbehörden weitergeben? Bei diesen Informationen geht es zum Beispiel um Bankkontonummern oder Geldtransaktionen, die eigentlich durch das Bankgeheimnis geschützt wären. Die internationale Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei FATF fordert diese Leistung von der Schweiz. Die Schweiz ist nämlich der einzige von 127 Partnern, der bis jetzt diese Leistung noch nicht vollbringt. Ansonsten werde die Partnerschaft gekündigt, droht die Egmond-Group. Der Bundesrat hat heute diesem Druck nachgegeben. Es wird befürchtet, dass ansonsten der Ruf unseres Finanzplatzes geschädigt werden könnte. Hier noch ein Zitat: Auf der Website Schweizer Eidgensossenschaft steht: “Dies soll die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung verbessern und die Integrität des schweizerischen Finanzplatzes stärken.”. Finanzplatz Schweiz

Meine Meinung: Ich finde es richtig, dass man sich nicht komplet quer stellt gegenüber all den anderen Ländern. Die grundlegende Idee zur Bekämpfung von Terrorismus finde ich gut. Jedoch müsste der Austausch dieser Informationen unter sehr strengen Regeln durchgeführt werden. Denn ansonsten könnte man die Infos ja auch gerade ins Internet stellen (ist jetzt vielleicht ein bisschen übertrieben). Nun zum Zitat, das ich auf der Website der Schweizer Eidgenossenschaft gefunden habe. Damit bin ich überhaupt nicht einverstanden. Den schweizer Finanzplatz integrieren!!! Das Finanzsystem der Schweiz ist einzigartig und hat bis jetzt eigentlich immer Erfolg gebracht. Wieso sollte man also ein erfolgreiches System an ein definitiv nicht so berühmtes anpassen? Integration ist das am falschen Platz. Deshalb sollte man auch beim Bankgeheimnis endlich einmal hart bleiben und nicht immer einen Schritt zurück machen, wenn wieder einmal jemand ein wenig Druck ausübt, wie es leider bis jetzt immer gemacht wurde.